CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger
Ben Schmidt
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat vorgeschlagen, den Zugang zu Gesundheitsleistungen für bestimmte Empfänger von Bürgergeld einzuschränken. Sein Vorstoß richtet sich gegen Personen, die vor dem Bezug von Arbeitslosengeld nicht erwerbstätig waren. Bury argumentiert, dass diese Änderung helfen könnte, die steigenden Sozialkosten zu senken.
Er kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die medizinischen Kosten für Bezieher von Grundsicherung tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie belaste die Beitragszahler unzumutbar.
Im früheren Sozialhilfesystem hing der Zugang zu Gesundheitsleistungen von der Erwerbsbiografie ab: Wer vor dem Leistungsbezug gearbeitet hatte, erhielt umfassendere medizinische Versorgung, während andere strengere Einschränkungen hinnehmen mussten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der CDU-Politiker forderte die Regierungskoalition auf, über Sparmaßnahmen neu nachzudenken. Er schlug vor, das alte Modell wieder einzuführen, bei dem der Anspruch auf Gesundheitsleistungen von vorheriger Beschäftigung abhing. Gleichzeitig warnte Bury davor, Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben, ohne das grundlegende Problem zu lösen.
Der Vorschlag würde für bestimmte Bürgergeld-Empfänger wieder Beschränkungen bei medizinischen Leistungen bedeuten. Bury präsentierte ihn als Möglichkeit, die finanzielle Belastung der versicherten Steuerzahler zu verringern. Die Debatte über Sozialreformen und die Finanzierung des Gesundheitswesens wird voraussichtlich anhalten.
